DIE LINKE. Ortsverband Cuxhaven                                           

Kommunalwahlprogramm für die Stadt Cuxhaven

Gemeinde ist unser Zuhause

Für ein attraktives und soziales Cuxhaven

Am 11. September 2011 finden die nächsten Kommunalwahlen statt.

Danach wird es zum ersten Mal eine LINKE Fraktion im Rat der Stadt Cuxhaven geben.

Erklärtes Ziel der Cuxhavener LINKEN ist es, Cuxhaven zu einer attraktiven und sozialen Stadt zu entwickeln, dazu gehören:

Innenstadt / Stadtbild / Einkaufsmöglichkeiten

Die Nordersteinstraße ist zu einer teilüberdachten Einkaufs- und Verweilmeile auszubauen mit regen- und windgeschützten Ruhezonen.

Der Butt Platz wird umgestaltet, begrünt und mit einem Pavillon versehen.

Das ehemalige Karstadt-Hertie Gebäude ist mit Unterstützung der Stadt einer möglichst vielfältigen Nutzung mit unterschiedlichen Einkaufs- und Verweilangeboten zuzuführen.

Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese sind nicht zu genehmigen.

Eine weitere Beeinträchtigung des Stadtbildes durch neue Bau-Klötze und widersinnige Bebauungspläne findet nicht statt, wie bei der Überbauung des Seepavillons.

Städtebauliche Wettbewerbe werden durchgeführt, zum Beispiel anlässlich des Rahmenplans  Grimmershörn-Bebauung.

Auch in den äußeren Stadtteilen ist eine ausreichende Infrastruktur, insbesondere für ältere Menschen zu gewährleisten, dazu gehören Apotheken, Arztpraxen und Postdienste.

Bezahlbare Wohnungen

Die Stadt Cuxhaven führt die Mietpreisbindung wieder ein, damit Hartz IV EmpfängerInnen und SozialrentnerInnen keine Zusatzkosten zahlen müssen und Mietsteigerungen erschwert werden.

Es wird eine Leerstandsabgabe für spekulative Objekte erhoben, die lange leer stehen.

Die stadteigene Siedlungsgesellschaft wird in eine GmbH umgewandelt, damit die Stadt die Geschäftspolitik umfassend kontrollieren und steuern kann.

Die Wohnungsmodernisierungen werden fortgesetzt mit dem vorrangigen Ziel, preisgünstige Wohnungen zu erhalten, deren Mieten auch EmpfängerInnen von Sozialgeld und geringen Einkommen erstattet bekommen bzw. bezahlen können. 

Sozialpass

Dieser berechtigt die BezieherInnen von Grundsicherung gemäß den Sozialgesetzbüchern II (u.a. Hartz IV) zu folgenden finanziellen Erleichterungen:

Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Cuxhaven zum Preis von 14 Euro (Das entspricht dem Satz, der Hartz IV Beziehenden zusteht).

Kostenloser Bezug von Rest Eintrittskarten bei Stadttheater Veranstaltungen.

Kostenloser Eintritt zu städtischen Museen und Bädern.

Befreiung von städtischen Gebühren, z.B. Personalausweis, Beglaubigungen.

Erlass der Kontoführungsgebühren bei der Stadtsparkasse.

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

Die Stadt Cuxhaven verpflichtet sich, keine Leiharbeitsverträge, keine 1,50 Euro Jobs und Kettenverträge abzuschließen und auf unbezahlte Praktikantenstellen zu verzichten.

Bei Ausschreibungen werden nur Angebote von Unternehmen berücksichtigt, die mindestens Tariflöhne zahlen und ihre Arbeitskräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigen.

Bildung / Ausbildung / Schulen

Für jedes Kind ist ein kostenloser Krippen- und Kindergartenplatz bereitzuhalten.

Alle Grundschulstandorte bleiben erhalten und werden durch notwendige Investitionen langfristig gesichert.

Eine ganztägige Integrierte Gesamtschule wird angeboten, eine gemeinsame Schule für alle Kinder.

An allen weiterführenden Schulen wird ein umfassendes Ganztagsangebot angeboten mit ausgebildeten Lehrkräften und entsprechenden räumlichen Voraussetzungen.

Überfällige Grundsanierungen der betroffenen Schulen sind endlich durchzuführen, vorrangig bei der Süderwisch-Schule.

Die Seefahrtsschule ist zu einem maritimen Ausbildungszentrum auszubauen.

Ausbildungsplätze sind auch in der Stadtverwaltung dauerhaft bereitzustellen.

Öffentlicher Verkehr 

Ein moderner und ansprechender Hauptbahnhof mit einem attraktiven Bahnhofsumfeld wird ausgebaut, mit ausreichenden und gleisnahen Parkplätzen, gesicherten Fahrradabstellmöglichkeiten und überdachten Bahnsteigen.

Das Empfangsgebäude ist zu erhalten und notfalls von der Stadt zu erwerben.

Es soll unter anderem als zentrale Anlauf- und Informationsstelle genutzt werden unter Beteiligung der Stadtverwaltung, der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH, von Cuxliner und interessierten Geschäftsleuten zwecks Fahrradverleih und Gastronomie.

In Altenwalde-Franzenburg wird ein Bahnhaltepunkt errichtet.

Ein Fahrradnetz mit ausreichenden Abstellmöglichkeiten wird aufgebaut.

Eine regelmäßige Fährverbindung nach Brunsbüttel im Stundentakt ist anzustreben.

Die Bundesstraße B 73 ist auf der bestehenden Trasse dreispurig auszubauen.

Wirtschaft und Häfen

Durch den Bau der Liegeplätze 5,6 und 7 und die Aufstellung von Containerbrücken wird regelmäßiger überseeischer Containerverkehr und Umschlag von Großcontainerschiffen ermöglicht.

Eine weitere Elbvertiefung wird damit noch sinnloser und überflüssiger.

Keine Elbvertiefung – ohne wenn und aber!

Ein Umschlag atomarer Güter über die Cuxhavener Häfen findet nicht statt.

Die Produktion und Verschiffung von Offshore Windkraftanlagen ist langfristig zu sichern.

Der Alte Fischereihafen und sein Umfeld sind einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen.

Die Liegeplätze der Kutter sind zu erhalten und zu sichern.

Tourismus

Der Kugelbakehafen ist als Bauhafen aufzugeben und zu einem natürlichen Schwimmhafen umzubauen.

Das Freibad Steinmarne bleibt langfristig erhalten, auch mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt.

Zur Erhöhung der Beitragsehrlichkeit, der Kurbeitragseinnahmen und als Entschädigung für ihren Aufwand erhalten die Vermieter eine Provision in Höhe von 5% der Kurbeitragseinnahmen.

Der Beginn der Hauptsaison ist auf frühestens 1. April eines Jahres zu verlegen.

Bürgerbeteiligung und –hilfe

Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Ideenwettbewerbe an der Gestaltung unserer Stadt beteiligt.

Das Bürgerbüro ist an allen Werktagen außer freitags von morgens bis abends durchgehend zu öffnen.

Dort wird eine kommunale Wohnungsvermittlung eingerichtet.

Ein Seniorenbeirat wird eingerichtet, der regelmäßig tagt und Anträge an den Rat und seine Ausschüsse stellen kann.

Ein behindertengerechter Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden ist zu gewährleisten.

Die Stadt muss eine sozial erforderlich gewordene Einrichtung wie die Tafel bei Bedarf finanziell und materiell unterstützen.

Natur- und Umweltschutz

Zubetonierte Parkplätze werden begrünt und aufgelockert.

Weitere unnötige Versiegelungen sind zu unterbinden.

Bäume mit einem Stammumfang von über 60cm werden, wie in anderen Städten auch, unter Schutz gestellt. Ausnahmen können beantragt werden.

Die Stadt Cuxhaven schließt Stromlieferverträge nur mit Anbietern ab, die ausschließlich Ökostrom liefern.